Erlaubnis von Artikel 21 des Vertrags über die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Finanzierung des ESM durch die Europäische Zentralbank; parlamentarisches Mitspracherecht des Deutschen Bundestages im Rahmen des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erlaubt Artikel 21 des Vertrags über die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) die Finanzierung des ESM mittels Teilnahme an den Refinanzierungsgeschäften der Europäischen Zentralbank (EZB), sofern diese den ESM als Teilnehmer akzeptieren sollte (vgl. Frank Schäffler, Die Währungsunion hängt am seidenen Faden, Handelsblatt Online www.handelsblatt. com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-die-waehrungsunion-haengt-am-seidenen-faden/ 6227882.html vom 19. Februar 2012), und welche parlamentarischen Mitspracherechte des Deutschen Bundestages bei dieser Entscheidung gewährt das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus?

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Timeline

1. 10 August 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erlaubnis von Artikel 21 des Vertrags über die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Finanzierung des ESM durch die Europäische Zentralbank; parlamentarisches Mitspracherecht des Deutschen Bundestages im Rahmen des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus

   Source: BT

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