Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom 19. Juli 2012 in der Rechtssache C-451/11 zur Ausgestaltung des Familiennachzugs im Rahmen des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Juli 2012 in der Rechtssache C-451/11 (&bdquo;Dülger&ldquo;), da ihr Argument, das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei (Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 &ndash; ARB. 1/80) diene in erster Linie wirtschaftlichen Zwecken, vom EuGH zurückgewiesen wurde (vgl. Rn. 43 ff.), weil die Artikel unter der Überschrift &bdquo;Soziale Bestimmungen&ldquo; im Beschluss Nr. 1/80 auf die Vorteile der Familienzusammenführung für die türkischen Arbeitnehmer abzielten und das Abkommen damit &bdquo;eindeutig über rein wirtschaftliche Erwägungen&ldquo; hinausgehe, und was folgt hieraus insbesondere für die bisherige Behauptung der Bundesregierung, Beschränkungen des Familiennachzugs würden nicht in den sachlichen Schutzbereich des Verschlechterungsverbots des ARB 1/80 fallen, obwohl auch das Verschlechterungsverbot nach Artikel 13 unter der Überschrift &bdquo;Soziale Bestimmungen&ldquo; steht (bitte ausführlich darlegen)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 31 August 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom 19. Juli 2012 in der Rechtssache C-451/11 zur Ausgestaltung des Familiennachzugs im Rahmen des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.