Gesetzliche Regelungen angesichts der Diskussionen um die Vermittlung zahlungskräftiger ausländischer Patienten an deutschen Kliniken und Transplantationszentren sowie als Konsequenz aus dem Urteil des Landgerichts Kiel zur Sittenwidrigkeit von erfolgsorientierten Prämienzahlungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung infolge der aktuellen Diskussionen um die Vermittlung zahlungskräftiger ausländischer Patientinnen und Patienten an deutschen Kliniken und Transplantationszentren sowie als Konsequenz aus dem Urteil des Landgerichts Kiel zur Sittenwidrigkeit von erfolgsorientierten Prämienzahlungen Konsequenzen ziehen und gesetzliche Regelungen vorschlagen, die z. B. wie bereits in den Krankenhausgesetzen der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen solche Fangprämien unterbinden oder ein Zulassungsverfahren für solche Vermittlungsfirmen vorsehen, und wenn nein, warum nicht?

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Timeline

1. 31 August 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzliche Regelungen angesichts der Diskussionen um die Vermittlung zahlungskräftiger ausländischer Patienten an deutschen Kliniken und Transplantationszentren sowie als Konsequenz aus dem Urteil des Landgerichts Kiel zur Sittenwidrigkeit von erfolgsorientierten Prämienzahlungen

   Source: BT

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