Angestrengte Gerichtsverfahren zur Patientenverfügung seit der gesetzlichen Neuregelung im September 2009; Änderungsbedarf der aktuellen Gesetzeslage, insbesondere bei der Organspende im Bereich der Patientenverfügung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gerichtsverfahren zum Thema Patientenverfügung, die nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung im September 2009 angestrengt wurden, sind der Bundesregierung bekannt, und welche dieser Verfahren beziehen sich ausdrücklich auf die neuen Vorgaben zur Patientenverfügung?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Gesetzeslage zur Patientenverfügung, und sieht die Bundesregierung Nachbesserungsbedarf hinsichtlich des Verhältnisses von Organspende und Patientenverfügung für die Fälle, in denen eine Organspende eine zeitlich befristete Intensivtherapie bedingt?

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Timeline

1. 7 September 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Angestrengte Gerichtsverfahren zur Patientenverfügung seit der gesetzlichen Neuregelung im September 2009; Änderungsbedarf der aktuellen Gesetzeslage, insbesondere bei der Organspende im Bereich der Patientenverfügung

   Source: BT

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