Bewertung der Äußerungen des Europäischen Zentralbankchefs Mario Draghi und des Bundesbank-Chefs Jens Weidmann zu den Anleihekäufen der EZB

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund bewertete die Bundeskanzlerin (&bdquo;Die EZB ist trotz ihrer Unabhängigkeit in einer völlig gemeinsamen Linie&ldquo; in: Handelsblatt Online, &bdquo;Bundesbank fordert Draghi zum Kampf heraus&ldquo;, 20. August 2012) am 17. August 2012 in Ottawa die Ankündigung des Chefs der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, der zuvor sagte, &bdquo;alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten&ldquo;?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Bundesbankchefs Jens Weidmann, dass über ein unbegrenztes Aufkaufprogramm von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank die Parlamente zu entscheiden hätten (SPIEGEL ONLINE, &bdquo;Bundesbank-Chef Weidmann warnt EZB vor Anleihekäufen&ldquo;, 26. August 2012)?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung einen möglichen Konflikt zwischen Artikel 88 des Grundgesetzes (&bdquo;Ihre Aufgaben [der Bundesbank] und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.&ldquo;) und einer unlimitierten Intervention der Europäischen Zentralbank auf dem Anleihemarkt unter der Prämisse &bdquo;alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten&ldquo;?

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Timeline

1. 7 September 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bewertung der Äußerungen des Europäischen Zentralbankchefs Mario Draghi und des Bundesbank-Chefs Jens Weidmann zu den Anleihekäufen der EZB

   Source: BT

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