Zwingende Geltung des EU-Rechts für den Ausschluss des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß der beabsichtigten Änderung des § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2013 für andere Einrichtungen mit dem Angebot von Freizeitgestaltungen neben der Vermittlung von Bildung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ergibt sich der Ausschluss des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß der beabsichtigten Änderung des § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes i. d. F. des Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2013 für andere Einrichtungen, die teilweise neben der Vermittlung von Bildung auch Freizeitgestaltungen anbieten, zwingend aus dem EU-Recht, oder wäre diesbezüglich weiterhin die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ggf. auch als Option möglich, und wie wird das in der beabsichtigten Änderung vorgesehene Vorliegen einer systematischen Gewinnerzielungsabsicht ermittelt (bitte mit Begründung)?

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Timeline

1. 14 September 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zwingende Geltung des EU-Rechts für den Ausschluss des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß der beabsichtigten Änderung des § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2013 für andere Einrichtungen mit dem Angebot von Freizeitgestaltungen neben der Vermittlung von Bildung

   Source: BT

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