Pläne der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Sanierung des Landwehrkanals in Berlin und Umgehung des Mediationsverfahrens mit 25 Interessengruppen durch den Bund

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen eigenen Plan (bitte Inhalt und Umsetzungsvorgehen angeben) verfolgt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung untersteht, zur Sanierung der seit Jahrzehnten maroden innerstädtischen Bundeswasserstraße Landwehrkanal in Berlin, dessen Zustand der Leiter der Arbeitsgruppe des Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin zum Entsetzen der Teilnehmer des Mediationsverfahrens &bdquo;Zukunft Landwehrkanal&ldquo; am 2. Juli 2012 eingeräumt hat, und wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Umgehung des Mediationsverfahrens und die damit verbundene Brüskierung der Teilnehmer des Konfliktschlichtungsverfahrens aus 25 Interessengruppen, die fast fünf Jahre lang viel Engagement, Zeit und &ndash; von Seiten der Bürgerinitiative &bdquo;Bäume am Landwehrkanal&ldquo; &ndash; sehr viel ehrenamtliche Arbeit investiert haben, um eine zeitgemäße nachhaltige Kanalsanierung zu erreichen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Berliner Mediationsverfahren, in dem die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gemeinsam mit den Interessengruppen einen Sanierungsplan entwickeln und Ende 2012 im Konsens verabschieden sollte, laut dem BMVBS bundesweit Vorbildcharakter für Mediationsverfahren und damit auch für eine Bürgerbeteiligung bei Planungsvorhaben haben soll?

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Timeline

1. 14 September 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Pläne der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Sanierung des Landwehrkanals in Berlin und Umgehung des Mediationsverfahrens mit 25 Interessengruppen durch den Bund

   Source: BT

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