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Germany · Question · Schriftliche Frage

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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von privaten Einrichtungen wie Musik-, Tanz- und Ballettschulen und/oder anderen Bildungsträgern in freier Trägerschaft

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

14 September 2012

Last action

14 September 2012 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

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Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Anhand welcher Kriterien bemisst sich, ob eine Einrichtung, die Bildungsleistungen bzw. Leistungen zur Freizeitgestaltung anbietet, eine &bdquo;systematische Gewinnerzielung&ldquo; im Sinne von Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe e des Gesetzentwurfs für das Jahressteuergesetz 2013 (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10000) anstrebt, und inwieweit fallen insbesondere Einrichtungen unter diese Regelung, welche ihre Gewinne neben der Erhaltung bzw. Verbesserung ihrer Leistungen ausschließlich für den Lebensunterhalt ihres Eigentümers bzw. ihrer Eigentümerin verwenden, wenn dieser bzw. diese gleichzeitig seine bzw. ihre Arbeitszeit für die Leistungen der Einrichtung zur Verfügung stellt?<br /> <br /> Inwieweit fallen Schulen wie etwa Musik-, Tanz- und Ballettschulen und/oder andere Bildungsträger in freier Trägerschaft unter die in Frage 22 zitierte Regelung und sollen damit umsatzsteuerpflichtig werden?<br /> <br /> Welche Perspektiven sieht die Bundesregierung für diese Einrichtungen, sofern sie künftig unter die Umsatzsteuerpflicht fallen, und wird es anderweitige finanzielle Entlastungen im betreffenden Bereich geben?<br /> <br /> Welche Perspektiven sieht die Bundesregierung für diese Einrichtungen, sofern sie künftig unter die Umsatzsteuerpflicht fallen, und wird es anderweitige finanzielle Entlastungen im betreffenden Bereich geben?

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Timeline

  1. 14 September 2012

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von privaten Einrichtungen wie Musik-, Tanz- und Ballettschulen und/oder anderen Bildungsträgern in freier Trägerschaft

    Source: BT

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