Germany · Question · Schriftliche Frage
17/10696
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von privaten Einrichtungen wie Musik-, Tanz- und Ballettschulen und/oder anderen Bildungsträgern in freier Trägerschaft
Introduced
14 September 2012
Last action
14 September 2012 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Anhand welcher Kriterien bemisst sich, ob eine Einrichtung, die Bildungsleistungen bzw. Leistungen zur Freizeitgestaltung anbietet, eine „systematische Gewinnerzielung“ im Sinne von Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe e des Gesetzentwurfs für das Jahressteuergesetz 2013 (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10000) anstrebt, und inwieweit fallen insbesondere Einrichtungen unter diese Regelung, welche ihre Gewinne neben der Erhaltung bzw. Verbesserung ihrer Leistungen ausschließlich für den Lebensunterhalt ihres Eigentümers bzw. ihrer Eigentümerin verwenden, wenn dieser bzw. diese gleichzeitig seine bzw. ihre Arbeitszeit für die Leistungen der Einrichtung zur Verfügung stellt?<br /> <br /> Inwieweit fallen Schulen wie etwa Musik-, Tanz- und Ballettschulen und/oder andere Bildungsträger in freier Trägerschaft unter die in Frage 22 zitierte Regelung und sollen damit umsatzsteuerpflichtig werden?<br /> <br /> Welche Perspektiven sieht die Bundesregierung für diese Einrichtungen, sofern sie künftig unter die Umsatzsteuerpflicht fallen, und wird es anderweitige finanzielle Entlastungen im betreffenden Bereich geben?<br /> <br /> Welche Perspektiven sieht die Bundesregierung für diese Einrichtungen, sofern sie künftig unter die Umsatzsteuerpflicht fallen, und wird es anderweitige finanzielle Entlastungen im betreffenden Bereich geben?
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Timeline
14 September 2012
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von privaten Einrichtungen wie Musik-, Tanz- und Ballettschulen und/oder anderen Bildungsträgern in freier Trägerschaft
Source: BT
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/umsatzsteuerrechtliche-behandlung-von-privaten-einrichtungen-wie-musik-tanz-und/47676
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/47676
- germany · 47676 · source updated 26 July 2022