Etwaige Nichtverlängerung des bilateralen Investitionsförderungs- und -schutzvertrags durch Südafrika und Überarbeitungsbedarf

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es Signale oder offizielle Schreiben der südafrikanischen Regierung, den bilateralen Investitionsförderungs-und -schutzvertrag vom 11. September 1995 mit der Bundesrepublik Deutschland nicht zu erneuern, vor dem Hintergrund, dass Südafrika dies gerade gegenüber Belgien und Luxemburg verkündete, und wie bewertet die Bundesregierung das Anliegen Südafrikas, Investitionsförderungs- und -schutzverträge nicht zu verlängern?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung eine Überarbeitung ihres Investitionsförderungs- und -schutzvertrags mit Südafrika oder anderer Investitionsförderungs- und -schutzverträge für überlegenswert, um Empfehlungen des UNCTAD-&bdquo;World Investment Report 2012&ldquo; in ihre Abkommen mit aufzunehmen?

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Timeline

1. 21 September 2012

   Mündliche Frage

   Etwaige Nichtverlängerung des bilateralen Investitionsförderungs- und -schutzvertrags durch Südafrika und Überarbeitungsbedarf

   Source: BT

2. 26 September 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Etwaige Nichtverlängerung des bilateralen Investitionsförderungs- und -schutzvertrags durch Südafrika und Überarbeitungsbedarf

   Source: BT

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