Fehlende Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Steuerrecht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vom 6. Juli 2012 (Bundestagsdrucksache 17/ 10604) zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht (Nummer 65) keine Äußerung abgegeben, und wie wird die Bundesregierung der verfassungsrechtlich gebotenen Bitte des Bundesrates nachkommen?

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Timeline

1. 21 September 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fehlende Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Steuerrecht

   Source: BT

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