Germany · Question · Schriftliche Frage
17/10737
Effects of the strike at S Direkt-Marketing GmbH & Co. KG in Halle on temporary workers placed by the employment agency; Violation of the obligation to report industrial action in accordance with Section 320 SGB III
Introduced
21 September 2012
Last action
—
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wurden seit Beginn des Streiks bei der S Direkt-Marketing GmbH & Co. KG in Halle am 9. Juli 2012 von der örtlichen Arbeitsagentur Arbeitskräfte in das Unternehmen vermittelt vor dem Hintergrund, dass es nach Berichten von Beschäftigten des Unternehmens in der Anfangsphase des Streiks zu Vermittlungen gekommen ist, während zugleich befristete Verträge von Streikenden nicht verlängert wurden, und dass zugleich die örtliche Arbeitsagentur am 2. August 2012 eine Presseinformation zur Anzeigepflicht bei Streiks veröffentlichte (anders als bei der inhaltlich gleichlautenden Frage 71 auf Bundestagsdrucksache 17/10606 bitte ich um konkrete Beantwortung der Frage, wenn möglich mit Nennung der Anzahl und Zeiträume der Vermittlungen), und inwiefern hat das Unternehmen S Direkt-Marketing GmbH & Co. KG gegen die Anzeigepflicht bei Arbeitskampfmaßnahmen nach § 320 SGB III verstoßen?<br /> <br /> Welche Sanktionen drohen Unternehmen, die gegen die Anzeigepflicht bei Arbeitskampfmaßnahmen nach § 320 SGB III verstoßen, und was sind die Gründe dafür, dass auf der Website der Arbeitsagentur Halle die am 2. August 2012 erschienene Presseinformation zur Anzeigepflicht bei Streiks nachträglich entfernt wurde?
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