Genehmigungspflicht für Anschlusstätigkeiten ausgeschiedener Regierungsmitglieder; Vorschläge für ein verbindliches Lobbyistenregister und für mehr Transparenz im Parteiengesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung bislang keinen Vorschlag für eine Genehmigungspflicht für Anschlusstätigkeiten ausgeschiedener Regierungsmitglieder nach dem Vorbild der Europäischen Union für ausgeschiedene EU-Kommissare vorgelegt, und wie beurteilt sie Vorschläge für ein verbindliches Lobbyistenregister und für mehr Transparenz im Parteiengesetz (u. a. Beschränkung von Spenden auf natürliche Personen, Obergrenze 100 000 Euro, Halbierung der Transparenzschwellen etc.)?

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Timeline

1. 12 October 2012

   Mündliche Frage

   Genehmigungspflicht für Anschlusstätigkeiten ausgeschiedener Regierungsmitglieder; Vorschläge für ein verbindliches Lobbyistenregister und für mehr Transparenz im Parteiengesetz

   Source: BT

2. 17 October 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Genehmigungspflicht für Anschlusstätigkeiten ausgeschiedener Regierungsmitglieder; Vorschläge für ein verbindliches Lobbyistenregister und für mehr Transparenz im Parteiengesetz

   Source: BT

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