Aussage von Bundeskanzlerin Merkel vor dem 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" des Deutschen Bundestages zur Erkundung des Standorts Gorleben für die Endlagerung radioaktiver Abfälle; vorgesehene Ausgaben für 2013 zur Erkundung alternativer Standorte im Vergleich zu Gorleben

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Zeugenaussagen der ehemaligen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, vor dem 1. Untersuchungsausschuss &bdquo;Gorleben&ldquo; des Deutschen Bundestages am 27. September 2012 &bdquo;Ich kann nach wie vor nicht einsehen, warum man einen Standort, den man so weit erkundet hat, nicht mal auf seine Eignung erkunden will&ldquo; und &bdquo;Ich sage noch mal, was ich zum damaligen Zeitpunkt auch heute sagen würde &ndash; [. . .] warum nicht mal gucken, ob Gorleben geeignet oder nicht geeignet ist&ldquo; vor dem Hintergrund der öffentlichen Aussagen des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, neben Gorleben auch alternative Standorte in einem ergebnisoffenen Verfahren untersuchen zu wollen?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung diese Aussagen der ehemaligen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, (siehe Frage 19) vor dem Hintergrund des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung, der 76 Mio. Euro zur Erkundung des Projekts Gorleben für das Jahr 2013 vorsieht (Bundestagsdrucksache 17/10200 &ndash; Einzelplan 16, S. 70), und in dem für die &bdquo;Erkundung weiterer Standorte für die Endlagerung radioaktiver Abfälle&ldquo; hingegen nur 3,5 Mio. Euro bereitgestellt werden (Bundestagsdrucksache 17/10200 &ndash; Einzelplan 16, S. 71)?

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Timeline

1. 12 October 2012

   Mündliche Frage

   Aussage von Bundeskanzlerin Merkel vor dem 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" des Deutschen Bundestages zur Erkundung des Standorts Gorleben für die Endlagerung radioaktiver Abfälle; vorgesehene Ausgaben für 2013 zur Erkundung alternativer Standorte im Vergleich zu Gorleben

   Source: BT

2. 17 October 2012

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Aussage von Bundeskanzlerin Merkel vor dem 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" des Deutschen Bundestages zur Erkundung des Standorts Gorleben für die Endlagerung radioaktiver Abfälle; vorgesehene Ausgaben für 2013 zur Erkundung alternativer Standorte im Vergleich zu Gorleben

   Source: BT

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