Finanzieller Mehraufwand für die Bundesländer bei einer Pflichtversicherung aller Strafgefangenen mit einer Beschäftigung in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung; entstehende Kosten in der Grundsicherung im Alter für hilfebedürftige ehemalige Strafgefangene

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem durch Beitragszahlungen entstehenden finanziellen Mehraufwand wäre für die Bundesländer zu rechnen, wenn alle bisher nicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung versicherten Strafgefangenen, die im Rahmen der Arbeitspflicht einer zugewiesenen Arbeit, arbeitstherapeutischen oder sonstigen Beschäftigung nach § 41 Absatz 1 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG), einem freien Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Strafanstalt nach § 39 Absatz 1 i. V. m. § 11 Absatz 1 StVollzG, einer Selbstbeschäftigung nach § 39 Absatz 2 StVollzG, einer Gelegenheit zur Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung nach § 37 Absatz 3 und § 44 Absatz 1 StVollzG nachgehen, in der gesetzlichen Renten-und Krankenversicherung pflichtversichert werden würden, und welche Kosten entstehen in der Grundsicherung im Alter nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch aufgrund der Hilfebedürftigkeit ehemaliger Strafgefangener?

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Timeline

1. 12 October 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Finanzieller Mehraufwand für die Bundesländer bei einer Pflichtversicherung aller Strafgefangenen mit einer Beschäftigung in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung; entstehende Kosten in der Grundsicherung im Alter für hilfebedürftige ehemalige Strafgefangene

   Source: BT

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