Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungswidrigen Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Erziehungs- und Elterngeld und entstehende Kosten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist mit der &bdquo;äußerst kurzfristigen&ldquo; (siehe Christoph Steegmans am 29. August 2012, in: DIE ZEIT) Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. August 2012 zur Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld zu rechnen (bitte genaue Datumsangabe der Vorlage eines Entwurfs für ein BEEG-Änderungsgesetz), und wie groß ist der Personenkreis der nun Anspruchsberechtigten (bitte Zahlenangabe)?<br /> <br /> In welcher Höhe werden zusätzliche Kosten auf den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zukommen, und muss ggf. in diesem Zusammenhang der Haushaltstitel 681 02 des Elterngeldes erhöht werden?

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Timeline

1. 12 October 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungswidrigen Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Erziehungs- und Elterngeld und entstehende Kosten

   Source: BT

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