Gesetzliche Befreiung kommunaler Wohnungsunternehmen von der buchhalterischen Entflechtung nach dem Energiewirtschaftsgesetz bei ausschließlicher Stromerzeugung im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (Bundestagsdrucksache 17/ 10754) von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen an den §§ 6b und 117a EnWG ausreichen, um kommunale Wohnungsunternehmen, die ausschließlich im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Strom erzeugen, von den Vorschriften für die buchhalterische Entflechtung des EnWG zu befreien, vor dem Hintergrund, dass nach Literaturmeinung in Auslegung der EG-Fusionskontrollverordnung auch Unternehmen als vertikal integriert gelten, die nicht im gesellschaftsrechtlichen Sinne verbunden sind, sondern die z. B. nur den gleichen Anteilseigner haben (z. B. eine Kommune, die gleichzeitig Anteilseigner eines kommunalen Stadtwerks ist), und wenn nein, würde damit das von der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf formulierte Ziel, Kleinerzeugungsanlagen bis 500 kW, welche von kommunalen Wohnungsunternehmen betrieben werden, von den Vorschriften für die buchhalterische Entflechtung auszunehmen, verfehlt werden?

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Timeline

1. 12 October 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzliche Befreiung kommunaler Wohnungsunternehmen von der buchhalterischen Entflechtung nach dem Energiewirtschaftsgesetz bei ausschließlicher Stromerzeugung im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

   Source: BT

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