Aufnahme der Horterziehung in den Katalog der privilegierten Leistungen in § 92 Abs. 2 SGB XII

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung die Aufnahme der Horterziehung in den Katalog der privilegierten Leistungen in § 92 Absatz 2SGB XII &ndash; beispielsweise im Rahmen der aktuellen Reform der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII &ndash;, damit künftig ausgeschlossen ist, dass unterstützende Leistungen für die Horterziehung dann nicht gewährt werden, wenn die Eltern durch ihr Einkommen und Vermögen finanziell in der Lage sind, die erforderliche Zusatzbetreuung aus eigenen Mitteln zu bestreiten, und wird sie diese Problematik auf der kommenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz bzw. der vorbereitenden Amtschefkonferenz auf die Tagesordnung bringen?

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Timeline

1. 12 October 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aufnahme der Horterziehung in den Katalog der privilegierten Leistungen in § 92 Abs. 2 SGB XII

   Source: BT

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