Geplante Aufhebung des Atomkonsenses sowie Rechtsgrundlage für die Umsetzung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung einen Kabinettbeschluss über die Aufhebung der Konsensvereinbarung aus dem Jahr 2000 herbeiführen, und auf welcher Grundlage kann dies geschehen, da die Bundesregierung sich in dieser Vereinbarung verpflichtet hat, sie dauerhaft umzusetzen, inzwischen ins Amt eingetretene Kabinettmitglieder also in rechtliche Pflichten eingetreten sind, die ihre Amtsvorgänger eingegangen sind?<br /> <br /> Wie unterscheiden sich die Rechtspflichten aus der Vereinbarung zum Atomkonsens von solchen Rechtspflichten, die die Bundesregierung oder ein ihr zugehöriges Ressort mit einer dritten Rechtsperson eingeht?

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Timeline

1. 19 March 2010

   Mündliche Frage

   Geplante Aufhebung des Atomkonsenses sowie Rechtsgrundlage für die Umsetzung

   Source: BT

2. 24 March 2010

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Geplante Aufhebung des Atomkonsenses sowie Rechtsgrundlage für die Umsetzung

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 19 March 2010

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