Unterstützung der Konfliktparteien in Somalia angesichts der dortigen Lage sowie Beendigung der Vorbereitungen für die EU-Trainingsmission in Somalia/Uganda und des entsprechenden Mandats

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung angesichts der jüngsten und äußerst brutal geführten Gefechte in der somalischen Hauptstadt Mogadischu, bei denen allen Seiten schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden, zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten umkamen und vertrieben wurden und die so genannten somalischen Sicherheitskräfte, unterstützt durch US-Aufklärungsmittel, Seite an Seite mit der Sufi-Rebellengruppe Ahlu Sunna Waljamaca (ASWJ) gegen Anhänger der Al-Shabaab kämpften, die weite Teile der Stadt und des Landes kontrollieren, anerkennen, dass in Somalia nach wie vor ein Bürgerkrieg herrscht und sich eine einseitige Unterstützung einer oder mehrerer Konfliktparteien durch die USA, Frankreich und die EU ebenso verbietet wie diejenige Äthiopiens und Eritreas, das deshalb mit Sanktionen belegt wurde, und wird sich die Bundesregierung deshalb dafür einsetzen, dass die Vorbereitungen für die EU-Trainingsmissionen in Somalia und Uganda, mit denen Angehörige einer Konfliktpartei militärisch geschult werden sollen, unverzüglich eingestellt und das Mandat beendet wird?

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Timeline

1. 19 March 2010

   Mündliche Frage

   Unterstützung der Konfliktparteien in Somalia angesichts der dortigen Lage sowie Beendigung der Vorbereitungen für die EU-Trainingsmission in Somalia/Uganda und des entsprechenden Mandats

   Source: BT

2. 24 March 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterstützung der Konfliktparteien in Somalia angesichts der dortigen Lage sowie Beendigung der Vorbereitungen für die EU-Trainingsmission in Somalia/Uganda und des entsprechenden Mandats

   Source: BT

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