Widerspruch zwischen den Ermittlungen gegen das Bündnis "Duisburg stellt sich quer" / "Marxloh stellt sich quer" und der erwünschten Zivilcourage gegen Rechtsextremismus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Rechtsextremismus und Rassismus, die laut &bdquo;Sächsische Zeitung&ldquo; vom 4. März 2010 seit Oktober 1990 in Deutschland 149 Menschen das Leben kosteten (www.sz-online.de), die Hauptgefahr für jedwede Demokratie sind, und steht nach Auffassung der Bundesregierung die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus und Rassismus wie im Rahmen der Proteste gegen den geplanten Aufmarsch von NPD und PRO NRW Ende März 2010 in Duisburg, in Form der Ermittlungen gegen Aktivisten des Bündnisses &bdquo;Duisburg stellt sich quer&ldquo; und &bdquo;Marxloh stellt sich quer!&ldquo; wegen Aufrufen zur zivilgesellschaftlichen Gegenwehr wie friedlichen Blockaden nicht im Widerspruch zur von allen demokratischen Parteien geforderten Zivilcourage der Bürger gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus?

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Timeline

1. 19 March 2010

   Mündliche Frage

   Widerspruch zwischen den Ermittlungen gegen das Bündnis "Duisburg stellt sich quer" / "Marxloh stellt sich quer" und der erwünschten Zivilcourage gegen Rechtsextremismus

   Source: BT

2. 24 March 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Widerspruch zwischen den Ermittlungen gegen das Bündnis "Duisburg stellt sich quer" / "Marxloh stellt sich quer" und der erwünschten Zivilcourage gegen Rechtsextremismus

   Source: BT

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