Vereinbarung eines neuen Atomkonsenses mit Unternehmen bei fehlendem Nachkommen ihrer bisherigen Verpflichtungen sowie erwachsende Regressansprüche für Investitionen auf der Basis des bisherigen Atomkonsenses

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, mit den Unternehmen einen neuen Konsens über die Laufzeiten von Atomkraftwerken verbindlich zu vereinbaren, die durch ihren öffentlichen Einsatz gegen den gültigen Atomkonsens ihrer Verpflichtung zur dauerhaften Umsetzung der gültigen Vereinbarung nicht nachgekommen sind, und, sofern eine förmliche Neufassung des bestehenden Konsenses nicht vorgesehen ist, welche alternativen formalisierten Verfahren sind vorgesehen?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass Akteure im Strommarkt im Vertrauen auf die dauerhafte Umsetzung des Atomkonsenses Investitionen getätigt haben oder tätigen wollen, und entwickelt die veränderte Haltung der Bundesregierung zum Atomkonsens ggf. Regressansprüche solcher Akteure?

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Timeline

1. 19 March 2010

   Mündliche Frage

   Vereinbarung eines neuen Atomkonsenses mit Unternehmen bei fehlendem Nachkommen ihrer bisherigen Verpflichtungen sowie erwachsende Regressansprüche für Investitionen auf der Basis des bisherigen Atomkonsenses

   Source: BT

2. 24 March 2010

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Vereinbarung eines neuen Atomkonsenses mit Unternehmen bei fehlendem Nachkommen ihrer bisherigen Verpflichtungen sowie erwachsende Regressansprüche für Investitionen auf der Basis des bisherigen Atomkonsenses

   Source: BT

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