Rechtlicher Stellenwert und Rechtsfolgen des Atomkonsens vor und nach der Novelle zum Atomgesetz im Jahr 2001; Erfordernis der förmlichen Aufhebung des Atomkonsens aus dem Jahr 2000 vor Abschluss eines neuen Konsens über die Laufzeit von Atomkraftwerken

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen rechtlichen Stellenwert misst die Bundesregierung dem Atomkonsens jeweils vor und nach der Novelle zum Atomgesetz im Jahr 2001 zu, und welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus jeweils für beide Seiten?<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass ein neuer Konsens über die Laufzeit von Atomkraftwerken eine förmliche Aufhebung des Atomkonsenses aus dem Jahr 2000 verlangt?

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Timeline

1. 19 March 2010

   Mündliche Frage

   Rechtlicher Stellenwert und Rechtsfolgen des Atomkonsens vor und nach der Novelle zum Atomgesetz im Jahr 2001; Erfordernis der förmlichen Aufhebung des Atomkonsens aus dem Jahr 2000 vor Abschluss eines neuen Konsens über die Laufzeit von Atomkraftwerken

   Source: BT

2. 24 March 2010

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Rechtlicher Stellenwert und Rechtsfolgen des Atomkonsens vor und nach der Novelle zum Atomgesetz im Jahr 2001; Erfordernis der förmlichen Aufhebung des Atomkonsens aus dem Jahr 2000 vor Abschluss eines neuen Konsens über die Laufzeit von Atomkraftwerken

   Source: BT

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