Prinzip der Vertragstreue beim Atomkonsens; Juristischer Stellenwert von Kabinettsentscheidungen und Vereinbarungen der Bundesregierung mit Folgewirkungen für Dritte in diesem Zusammenhang

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung das &bdquo;Prinzip der Vertragstreue&ldquo; beim Atomkonsens im Hinblick auf getätigte bzw. beabsichtigte Investitionen durch Akteure im Strommarkt?<br /> <br /> Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, dass der juristische Stellenwert von Kabinettentscheidungen bzw. Vereinbarungen der Bundesregierung mit Folgewirkungen für Dritte nicht darunter leidet, dass die Inhalte der Vereinbarung aus dem Jahr 2000 trotz bereits eingetretener Folgewirkungen für Dritte geändert werden sollen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 19 March 2010

   Mündliche Frage

   Prinzip der Vertragstreue beim Atomkonsens; Juristischer Stellenwert von Kabinettsentscheidungen und Vereinbarungen der Bundesregierung mit Folgewirkungen für Dritte in diesem Zusammenhang

   Source: BT

2. 24 March 2010

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Prinzip der Vertragstreue beim Atomkonsens; Juristischer Stellenwert von Kabinettsentscheidungen und Vereinbarungen der Bundesregierung mit Folgewirkungen für Dritte in diesem Zusammenhang

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.