Konsequenzen der Haushaltssperren bei den Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für die Träger der Grundsicherung sowie Konzept zur Aufhebung der Sperren
Original
Introduced
24 March 2010
Last action
—
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
19 July 2024
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen haben nach Auffassung der Bundesregierung die von den Fraktionen der CDU/ CSU und FDP beschlossenen Haushaltssperren in Höhe von 300 Mio. Euro bei den Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in Höhe von 600 Mio. Euro bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit – unter Berücksichtigung der Szenarien der Bundesagentur für Arbeit – im schlimmsten Falle auf die einzelnen Träger der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, und wann legt die Bundesregierung ein Konzept vor, mit dem die Aufhebung der Sperren veranlasst werden kann, um so diese Konsequenzen soweit wie möglich doch noch abzuwenden?
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