Absprache zwischen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und dem BMELV zur Zustimmung zum Ruhen des Gerichtsverfahrens zu MON 810; Kontakte des BMELV und des BVL zum Agrarkonzern Monsanto in den letzten sechs Monaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche personellen und sonstigen Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ohne Zustimmung bzw. vorherige Information der die Fachaufsicht führenden Bundesministerin zugestimmt hat, das Gerichtsverfahren in Sachen MON 810 ruhen zu lassen, obwohl die angegriffene Anordnung erst aufgrund der ausdrücklichen Vorgabe der die Fachaufsicht führenden Bundesministerin erlassen worden ist &ndash;, oder handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung um einen normalen Vorgang, wenn das zuständige Bundesamt eigenmächtig entscheidet, ein Gerichtsverfahren ruhen zu lassen, dessen Ausgang &ndash; wie im Koalitionsvertrag aufgezeigt &ndash; von grundlegender Bedeutung für künftige Entscheidungen der Bundesregierung in Sachen Zulassung und Anbau von gentechnisch verändertem Mais ist?<br /> <br /> Welche Mitglieder der Leitung des BMELV und des BVL, und welche einzelnen Mitarbeiter der beiden Behörden hatten in den letzten sechs Monaten persönliche, schriftliche oder telefonische Kontakte zum Agrarkonzern Monsanto, und worum ging es dabei im Einzelnen (bitte um Auflistung mit Angabe des genauen Zeitpunkts)?

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Timeline

1. 19 March 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Absprache zwischen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und dem BMELV zur Zustimmung zum Ruhen des Gerichtsverfahrens zu MON 810; Kontakte des BMELV und des BVL zum Agrarkonzern Monsanto in den letzten sechs Monaten

   Source: BT

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