Von einer Absenkung betroffene Gebühren wegen Aufhebung der kostendeckenden Erhebung sowie Ausgleich der Einnahmeausfälle, insbesondere bei der Lotsabgabe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Ausfällen rechnet die Bundesregierung durch die Absenkung der Lotsabgabe, auf die sich nach Presseinformationen (&bdquo;Bundesregierung will Häfen finanziell entlasten&ldquo; im Hamburger Abendblatt vom 6. März 2010) der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, und der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, geeinigt haben, und wie sollen die Ausfälle im Bundeshaushalt ausgeglichen werden?<br /> <br /> Auf welcher Grundlage kommt das Bundesministerium der Finanzen zu der Einschätzung, dass Gebühren &ndash; hier insbesondere die Lotsabgabe &ndash; nicht mehr kostendeckend erhoben werden müssen, obwohl das Bundesministerium bisher laut o. a. Pressebericht vom Gegenteil ausging?<br /> <br /> Welche anderen Gebühren sind von dieser Einschätzung, dass Gebühren nicht mehr kostendeckend erhoben werden müssen ggf. auch betroffen, und in welcher Höhe sind hier Einnahmeausfälle zu erwarten?

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Timeline

1. 19 March 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Von einer Absenkung betroffene Gebühren wegen Aufhebung der kostendeckenden Erhebung sowie Ausgleich der Einnahmeausfälle, insbesondere bei der Lotsabgabe

   Source: BT

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