Erarbeitung von Kriterien für die Anwendung der Menschenrechtsklausel in Verträgen der EU mit Drittstaaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ziele versucht die Bundesregierung durchzusetzen, wenn sie &ndash; wie im Aktionsplan des im Juni 2012 im Rat beschlossenen Strategischen Rahmens für Demokratie und Menschenrechte festgelegt &ndash; gemeinsam mit ihren EU-Partnern Kriterien für die Anwendung der Menschenrechtsklausel in Verträgen der EU mit Drittstaaten erarbeitet, und welches Bundesministerium ist in diesem Prozess federführend?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 19 October 2012

   Mündliche Frage

   Erarbeitung von Kriterien für die Anwendung der Menschenrechtsklausel in Verträgen der EU mit Drittstaaten

   Source: BT

2. 24 October 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erarbeitung von Kriterien für die Anwendung der Menschenrechtsklausel in Verträgen der EU mit Drittstaaten

   Source: BT

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