Auswirkungen der im bill zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgesehenen Zahlungs- und Abnahmefristen
Original: Auswirkungen der im Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgesehenen Zahlungs- und Abnahmefristen
Translated from German
Introduced
19 October 2012
Last action
24 October 2012 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung verhindern, dass durch den bill zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zukünftig Auftraggeber die im act genannten Zahlungsfristen von mehr als 60 bzw. 30 Tagen in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernehmen und dadurch Auftragnehmer deutlich länger als unter der bisherigen Gesetzeslage auf ihr Geld warten müssten?<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung verhindern, dass durch die im bill vorgesehene Abnahmefrist (30 Tage nach Empfang der Gegenleistung) Auftragnehmer in die Lage geraten könnten, auch nach Fertigstellung des Werkes bis zu 30 Tage warten zu müssen und sich somit unter Berücksichtigung von Abnahme- und Zahlungsfristen für die Auftragnehmer Zahlungsziele von mindestens 90 Tagen sowohl bei Abschlags- als auch bei Schlusszahlungen ergeben würden?
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Timeline
19 October 2012
Mündliche Frage
Auswirkungen der im bill zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgesehenen Zahlungs- und Abnahmefristen
Source: BT
24 October 2012
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Auswirkungen der im bill zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgesehenen Zahlungs- und Abnahmefristen
Source: BT
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/auswirkungen-der-im-gesetzentwurf-zur-bekampfung-von-zahlungsverzug-im-geschafts/48296
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/48296
- germany · 48296 · source updated 26 July 2022