PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Question · Mündliche Frage

17/11094

Auswirkungen der im bill zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgesehenen Zahlungs- und Abnahmefristen

Original: Auswirkungen der im Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgesehenen Zahlungs- und Abnahmefristen

Translated from German

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

19 October 2012

Last action

24 October 2012 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung verhindern, dass durch den bill zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zukünftig Auftraggeber die im act genannten Zahlungsfristen von mehr als 60 bzw. 30 Tagen in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernehmen und dadurch Auftragnehmer deutlich länger als unter der bisherigen Gesetzeslage auf ihr Geld warten müssten?<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung verhindern, dass durch die im bill vorgesehene Abnahmefrist (30 Tage nach Empfang der Gegenleistung) Auftragnehmer in die Lage geraten könnten, auch nach Fertigstellung des Werkes bis zu 30 Tage warten zu müssen und sich somit unter Berücksichtigung von Abnahme- und Zahlungsfristen für die Auftragnehmer Zahlungsziele von mindestens 90 Tagen sowohl bei Abschlags- als auch bei Schlusszahlungen ergeben würden?

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 19 October 2012

    Mündliche Frage

    Auswirkungen der im bill zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgesehenen Zahlungs- und Abnahmefristen

    Source: BT

  2. 24 October 2012

    Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

    Auswirkungen der im bill zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgesehenen Zahlungs- und Abnahmefristen

    Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.