Regelung und Anzahl der seit 2007 erteilten Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung laut § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2005 bis 2012 jeweils Ausnahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung laut § 3 Absatz 2 UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) beantragt, und in wie vielen der jeweils bewilligten Fälle wurde das Einvernehmen mit dem BMU hergestellt?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Erteilung einer Ausnahme nach § 3 Absatz 2 UVPG ohne Grundlage einer Rechtsverordnung durch das Bundesministerium der Verteidigung und ohne zuvor ein Einvernehmen mit dem BMU hergestellt zu haben, und wie hält die Bundesregierung einen solchen Vorgang mit der geltenden Rechtslage für vereinbar?

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Timeline

1. 19 October 2012

   Mündliche Frage

   Regelung und Anzahl der seit 2007 erteilten Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung laut § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

   Source: BT

2. 24 October 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regelung und Anzahl der seit 2007 erteilten Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung laut § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

   Source: BT

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