Finanzieller Ausgleich für Kommunen bei einer möglichen Einführung des Betreuungsgeldes und Probleme bei der Gewährung zusätzlicher Finanzhilfen des Bundes an die Länder für weitere Kinderbetreuungsplätze

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Kommunen bei dem vom Normenkontrollrat als nicht unerheblich bezifferten Erfüllungsaufwand bei einer möglichen Einführung des Betreuungsgeldes einen finanziellen Ausgleich zu gewähren?<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung das erklärte Ziel der zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes, nämlich die Ausbaudynamik für die benötigten 30 000 zusätzlichen Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu beschleunigen, erreichen, wenn sie den Abfluss der Mittel an Bedingungen knüpft, die die Länder gar nicht erfüllen können, z. B. die rückwirkende Berichtspflicht der Länder?

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Timeline

1. 19 October 2012

   Mündliche Frage

   Finanzieller Ausgleich für Kommunen bei einer möglichen Einführung des Betreuungsgeldes und Probleme bei der Gewährung zusätzlicher Finanzhilfen des Bundes an die Länder für weitere Kinderbetreuungsplätze

   Source: BT

2. 24 October 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Finanzieller Ausgleich für Kommunen bei einer möglichen Einführung des Betreuungsgeldes und Probleme bei der Gewährung zusätzlicher Finanzhilfen des Bundes an die Länder für weitere Kinderbetreuungsplätze

   Source: BT

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