Einschreiten bei im Laufe von Zollkontrollen festgestellten Straftaten oder allgemeinpolizeilichen Gefahren

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, und wenn ja, aus welchen Gründen, dass das Bundesministerium der Finanzen im Erlassweg die Zollvollzugsbeamten angewiesen hat, bei im Laufe von Zollkontrollen festgestellten Straftaten wie etwa Trunkenheitsfahrten von Kraftfahrern oder bei anderen allgemeinpolizeilichen Gefahren nicht einzuschreiten, selbst wenn im jeweiligen Bundesland das Landespolizeigesetz Eilzuständigkeitsregelungen für Zollvollzugsbeamte ausdrücklich vorsieht?

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Timeline

1. 19 October 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einschreiten bei im Laufe von Zollkontrollen festgestellten Straftaten oder allgemeinpolizeilichen Gefahren

   Source: BT

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