Anzahl der Anordnungen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs des BMI von 1997 bis 2002 und Anteil der als rechtswidrig eingestuften Überwachungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anordnungen zur Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs des Bundesministeriums des Innern nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses wurden im Zeitraum von 1997 bis 2002 erlassen, und wie viele Widersprüche von Betroffenen dagegen haben vor Gerichten dazu geführt, diese als (auch teilweise) rechtswidrig einzustufen (bitte darstellen mit Anzahl der Anordnungen, Anzahl der Widersprüche und Anzahl erfolgreicher bzw. nicht erfolgreicher Widersprüche)?

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Timeline

1. 26 October 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anzahl der Anordnungen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs des BMI von 1997 bis 2002 und Anteil der als rechtswidrig eingestuften Überwachungen

   Source: BT

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