Positionen der Bundesregierung zum EU-Nachtragshaushalt 2012 und zum Vorschlag der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position, unter Angabe des Zeitplans der Beratung und der beabsichtigten Veranschlagung im Bundesetat, vertritt die Bundesregierung hinsichtlich des EU-Nachtragshaushalts 2012, der nach dem Willen der Europäischen Kommission rund 8,9 Mrd. Euro unter anderem zur weiteren Finanzierung des Studierendenaustauschprogramms Erasmus in diesem Jahr umfassen soll, und inwiefern unterstützt die Bundesregierung den jüngsten Vorschlag der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für 2014 bis 2020, der den Vorschlag der Europäischen Kommission im Bereich 1a, der Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Forschung und Erasmus beinhaltet, nach der Bereinigung um die neu hineingenommenen Ausgaben für CEF, ITER und GMES um mehr als 10 Prozent kürzt, auch vor dem Hintergrund der im Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung gemachten Zusage, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen dafür einsetzen werde, &bdquo;dass der EU-Haushalt auf wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen ausgerichtet wird&ldquo;, welches bedeute, &bdquo;dass es nicht zu Kürzungen zu Lasten von Investitionen in den Struktur- und Kohäsionsfonds sowie im Europäischen Sozialfonds kommen soll&ldquo;?

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Timeline

1. 2 November 2012

   Mündliche Frage

   Positionen der Bundesregierung zum EU-Nachtragshaushalt 2012 und zum Vorschlag der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020

   Source: BT

2. 7 November 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Positionen der Bundesregierung zum EU-Nachtragshaushalt 2012 und zum Vorschlag der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020

   Source: BT

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