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Germany · Question · Mündliche Frage

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Übertragung der Entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe (ENÜH) vom BMZ auf das Auswärtige Amt und Auswirkung dieser Verlagerung auf Projekte in Kenia; Finanzierung von Maßnahmen in und um Dadaab

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

2 November 2012

Last action

7 November 2012 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird das Auswärtige Amt, angesichts der bisherigen &bdquo;Untätigkeit des Auswärtigen Amtes&ldquo; im Fall Dadaab, durch die Übertragung der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe (ENÜH) vom BMZ auf das Auswärtige Amt (jetzt entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe, ESÜH), künftig sicherstellen, Fehlsteuerungen zu vermeiden, und wäre es angesichts des von Bundesminister Dirk Niebel konstatierten Kompetenzproblems im Auswärtigen Amt nicht angebracht, die Mittel wieder in jenes Bundesministerium zu geben, das dieses Kompetenzproblem nicht hat (vgl. Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 31. Oktober 2012)?<br /> <br /> Welche Maßnahmen werden ab Januar 2013 in und um Dadaab finanziert (bitte genau nach Höhe der Finanzierung, Trägern und Haushaltstiteln aufschlüsseln), und sind andere, in Zusammenhang mit Dadaab stehende Projekte, die zum Teil auch an anderen Orten in Kenia durchgeführt werden, ebenfalls von der Verlagerung der ENÜH vom BMZ auf das Auswärtige Amt (jetzt ESÜH), betroffen (bitte ggf. die Projekte einzeln benennen)?

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Timeline

  1. 2 November 2012

    Mündliche Frage

    Übertragung der Entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe (ENÜH) vom BMZ auf das Auswärtige Amt und Auswirkung dieser Verlagerung auf Projekte in Kenia; Finanzierung von Maßnahmen in und um Dadaab

    Source: BT

  2. 7 November 2012

    Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

    Übertragung der Entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe (ENÜH) vom BMZ auf das Auswärtige Amt und Auswirkung dieser Verlagerung auf Projekte in Kenia; Finanzierung von Maßnahmen in und um Dadaab

    Source: BT

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