Gesprächsaufnahme mit hungerstreikenden Flüchtlingen in Berlin und Prüfung der Abschaffung asylrechtlicher Sondergesetze

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wird die Bundesregierung dem Wunsch der hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor entsprechen, mit ihnen über ihre politischen Forderungen ins Gespräch zu kommen (durch wen, wann), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die Protestierenden offenkundig derart unter den Restriktionen des geltenden Asylsystems leiden, dass sie solche persönlich höchst belastenden Formen des Protests einzugehen bereit sind (Protestfußmarsch über hunderte Kilometer nach Berlin, Hungerstreik im Freien, bei Kälte, Tag und Nacht)?<br /> <br /> Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, die Forderungen der hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor bzw. des Protestcamps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg nach Abschaffung von Sondergesetzen (der Residenzpflicht, der Arbeitsverbote und -restriktionen, des Asylbewerberleistungsgesetzes und der verpflichtenden Lagerunterbringung) zumindest zu prüfen oder aufzugreifen, und inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung dabei, dass die Betroffenen sich aktiv und produktiv in die deutsche Gesellschaft einbringen wollen, statt infolge der gesetzlichen Beschränkungen zu Isolation, Untätigkeit und finanzieller Abhängigkeit gezwungen zu sein (bitte ausführen)?

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Timeline

1. 2 November 2012

   Mündliche Frage

   Gesprächsaufnahme mit hungerstreikenden Flüchtlingen in Berlin und Prüfung der Abschaffung asylrechtlicher Sondergesetze

   Source: BT

2. 7 November 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesprächsaufnahme mit hungerstreikenden Flüchtlingen in Berlin und Prüfung der Abschaffung asylrechtlicher Sondergesetze

   Source: BT

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