Steuerbefreiung und Informationen für nicht formal anerkannte Verfolgte des NS-Regimes; zukünftige Regelung des Verfolgtenstatus im Entschädigungsrentengesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Gruppen von Betroffenen, die nicht formal als Verfolgte des NS-Regimes im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannt sind, kann eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 8a des Einkommensteuergesetzes gewährt werden, und wie soll eine hinreichende Information der Betroffenen und der Beschäftigten in den Finanzbehörden und bei der Deutschen Rentenversicherung erreicht werden (vgl. Antwort der Bundesregierung vom 4. Oktober 2012 auf meine Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 17/10925)?<br /> <br /> Welchen Gruppen von Betroffenen, die nicht formal als Verfolgte des NS-Regimes im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannt sind, kann eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 8a des Einkommensteuergesetzes gewährt werden, und wie soll eine hinreichende Information der Betroffenen und der Beschäftigten in den Finanzbehörden und bei der Deutschen Rentenversicherung erreicht werden (vgl. Antwort der Bundesregierung vom 4. Oktober 2012 auf meine Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 17/10925)?

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Timeline

1. 2 November 2012

   Mündliche Frage

   Steuerbefreiung und Informationen für nicht formal anerkannte Verfolgte des NS-Regimes; zukünftige Regelung des Verfolgtenstatus im Entschädigungsrentengesetz

   Source: BT

2. 7 November 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Steuerbefreiung und Informationen für nicht formal anerkannte Verfolgte des NS-Regimes; zukünftige Regelung des Verfolgtenstatus im Entschädigungsrentengesetz

   Source: BT

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