Kontrollen Flugreisender aus Griechenland; Handlungsbedarf aus dem Melki-Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich nationaler Regelungen zu Polizeikontrollen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch der sehr konkret belegten Darstellung in der &bdquo;tageszeitung&ldquo; vom 18. September 2012 (&bdquo;Halten Sie ihren Pass bereit&ldquo;), seit mehr als zwei Jahren würden die Pässe aller Flugreisenden aus Griechenland systematisch kontrolliert, zur Darstellung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/11015 zu Frage 5, nur einzelne Reisende einzelner Flüge aus Griechenland seien betroffen, und warum sieht die Bundesregierung angesichts des Aziz-Melki-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keinen Gesetzesänderungsbedarf (ebd. zu Frage 14a), obwohl dieses die klare Vorgabe enthält, dass nationale Regelungen zu Polizeikontrollen einen Rahmen vorgeben müssen, &bdquo;der gewährleistet, dass die tatsächliche Ausübung der Befugnis nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben kann&ldquo; (bitte begründen)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 2 November 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kontrollen Flugreisender aus Griechenland; Handlungsbedarf aus dem Melki-Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich nationaler Regelungen zu Polizeikontrollen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.