Äußerungen des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes zur Ausweitung der Aufgaben des Europäischen Stabilitätsmechanismus auf die direkte Rekapitalisierung von Banken

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Äußerung von Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes: &bdquo;Bevor die Aufgaben des ESM [Europäischer Stabilitätsmechanismus] wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken ausgeweitet werden, sollte die Immunität vor Gerichtsverfahren jeder Art für den ESM und seine Mitarbeiter gestrichen werden&ldquo; (vgl. Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 7. Oktober 2012)?

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Timeline

1. 2 November 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Äußerungen des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes zur Ausweitung der Aufgaben des Europäischen Stabilitätsmechanismus auf die direkte Rekapitalisierung von Banken

   Source: BT

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