Geplante Entlastung der Kommunen von entstehenden Kosten für die Krankenhilfe bei Personen ohne Krankenschutz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung mit Blick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf Bundestagsdrucksache 17/10748, um Städte und Gemeinden bzw. ihre sozialen Träger &ndash; beispielsweise der Grundsicherung im Alter &ndash; von entstehenden Kosten für die Krankenhilfe bei Personen ohne Krankenversicherungsschutz nach § 264 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zu entlasten, und wie erklärt die Bundesregierung die augenscheinliche Ausklammerung von Kosten für die Krankenhilfe bei aber gleichzeitiger Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen von Personen in der Grundsicherung im Alter im Hinblick auf den Anspruch der Kommunen auf Entlastung durch besagtes Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bzw. das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen?

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Timeline

1. 9 November 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Geplante Entlastung der Kommunen von entstehenden Kosten für die Krankenhilfe bei Personen ohne Krankenschutz

   Source: BT

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