Bewilligungsverfahren und Verzicht auf die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung mögliche Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau des US-Klinikums Weilerbach

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung im Bewilligungsverfahren des Bauvorhabens des US-Klinikums Weilerbach auf den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) verzichtet (siehe die Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung &ndash; BMVg &ndash; auf meine Mündlichen Fragen 55 und 56, Plenarprotokoll 17/200, Anlage 39), und wie bewertet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die Vorgehensweise des BMVg, auf eine ordentliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung beim Bau des US-Klinikums Weilerbach zu verzichten, indem das BMU weder regulär beteiligt noch Einvernehmen mit dem BMU hergestellt wurde?

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Timeline

1. 9 November 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bewilligungsverfahren und Verzicht auf die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung mögliche Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau des US-Klinikums Weilerbach

   Source: BT

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