Festhalten am umstrittenen Vorhaben der Einführung eines Leistungsschutzrechtes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung &ndash; vor dem Hintergrund der teilweise sehr kritischen Äußerungen aus den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP, beispielsweise vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), der Medienberichten zufolge den von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht als &quot;Mogelpackung&quot; und &quot;Taschenspielertrick&quot; bezeichnet hat, mit dem einem Unternehmen Gewinne entzogen und auf andere Unternehmen umverteilt werden sollen (z. B. heise online vom 25. Oktober 2012) &ndash;, an dem umstrittenen Vorhaben der Einführung eines Leistungsschutzrechts festzuhalten, und falls ja, wie begründet die Bundesregierung diese Entscheidung angesichts dieser massiven Kritik?

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Timeline

1. 9 November 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Festhalten am umstrittenen Vorhaben der Einführung eines Leistungsschutzrechtes

   Source: BT

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