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Germany · Question · Schriftliche Frage

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Anteil der Zusatzkosten an den Gesamtkosten bei ÖPP-Projekten (ÖPP: Öffentlich-Private-Partnerschaft) und Herstellung der Transparenz

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 November 2012

Last action

16 November 2012 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Prozentsatz an den Gesamtkosten der ÖPP-Projekte (ÖPP: Öffentlich-Private Partnerschaft) entfällt nach den Erfahrungen der Bundesregierung im Vergleich zu herkömmlichen Vergabeverfahren auf die Zusatzkosten (d. h. insbesondere für juristische, technische und ökonomische Beratung, Ausschreibung, Vertragsgestaltung und -kontrolle) beim A-Modell im Zuge der Vergabe und während der gesamten Vertragslaufzeit an?<br /> <br /> Welche Anforderungen ergeben sich für den Bund als öffentlicher Partner, um Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für ÖPP bestmöglich transparent zu machen, so dass damit auch eine Entscheidung für eine ÖPP-Variante öffentlich gerechtfertigt werden kann, und welche Ansätze gibt es, um die zur Angebotsabgabe erforderlichen Dokumente (insbesondere Leistungsbeschreibungen für Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung sowie ergänzende Verdingungsunterlagen des Auftraggebers) sowie die abgeschlossenen Verträge (Rahmenvertrag, Bauvertrag, Betreibervertrag) bei ÖPP-Projekten vollständig öffentlich zugänglich zu machen und damit den Anforderungen an demokratische Kontrolle beim Umgang mit öffentlichen Geldern gerecht zu werden?

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Timeline

  1. 16 November 2012

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Anteil der Zusatzkosten an den Gesamtkosten bei ÖPP-Projekten (ÖPP: Öffentlich-Private-Partnerschaft) und Herstellung der Transparenz

    Source: BT

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