Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch die ehemaligen Westalliierten seit den 90er Jahren

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft haben nach Kenntnis der Bundesregierung die ehemaligen Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich von ihrem, in der geheimen Zusatzvereinbarung zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes von 1968 verbrieften Rechts zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, das auch durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag bestätigt wurde, seit 1990 Gebrauch gemacht (bitte für die Zeiträume 1990 bis 1994, 1995 bis 1999, 2000 bis 2004, 2005 bis 2009 und 2010 bis 2012, Art der Überwachungsmaßnahme, beteiligten alliierten und bundesdeutschen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden und Anzahl der jeweils betroffenen Personen aufschlüsseln), und welche Gremien kontrollieren diese Überwachungsmaßnahmen?

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Timeline

1. 16 November 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch die ehemaligen Westalliierten seit den 90er Jahren

   Source: BT

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