Konsequenzen der Bewertung des Einsatzes von V-Leuten im rechtsextremen Umfeld durch das Bundeskriminalamt in den späten 90er-Jahren
Original
Introduced
16 November 2012
Last action
16 November 2012 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung, dass bereits am 3. Februar 1997, ein Jahr, bevor das Nazi-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Thüringen untertauchte, das Bundeskriminalamt (BKA) den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes gegen Rechtsextremisten in einem „Brandbrief“ heftig ablehnte, weil diese V-Leute selbst „überzeugte Rechtsextremisten“ sind, sich gegenseitig „zu größeren Aktionen anstacheln“, „unter dem Schutz des VS [. . .] ungestraft handeln [. . .] und die Exekutive nicht ernst nehmen“, „als Straftäter [. . .] weder angeklagt noch verurteilt“ würden, der Verfassungsschutz Rechtsextreme vor Durchsuchungen „oft vorher gewarnt“ habe und der Polizei Hinweise absichtlich „erst so spät weitergeleitet“ habe, dass „rechte Aktionen nicht mehr verhindert werden können“ sowie „Beweismittel vor Eintreffen der Exekutive vernichtet werden“ können (zitiert nach DER SPIEGEL, 45/2012 vom 5. November 2012), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen des BKA, nachdem die Bundesregierung damals untätig blieb, nunmehr 15 Jahre später, insbesondere weil inzwischen 2003 das NPD-Verbotsverfahren wegen des Einsatzes vieler V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD scheiterte und V-Leute die „NSU“-Nazis seit 1998 schützten und nicht von zehn Morden abhielten, für den offensichtlich kontraproduktiven Einsatz von V-Leuten gegen Rechtsextremisten?
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Timeline
16 November 2012
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Konsequenzen der Bewertung des Einsatzes von V-Leuten im rechtsextremen Umfeld durch das Bundeskriminalamt in den späten 90er-Jahren
Source: BT
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/konsequenzen-der-bewertung-des-einsatzes-von-v-leuten-im-rechtsextremen-umfeld-d/49355
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- germany · 49355 · source updated 26 July 2022