Einführung von Governance-Regeln und Fördercontrolling im BMBF zum Ausschluss von Interessenkollisionen bei der Projektförderung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verbundvorhaben "r3"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen Entscheidungs- und Begutachtungsprozessen der Förderbekanntmachung &bdquo;r3 &ndash; Innovative Technologien für Ressourceneffizienz &ndash; Strategische Metalle und Mineralien&ldquo; war Professor Dr.-Ing. Martin Faulstich anknüpfend an meine Schriftliche Frage 98 auf Bundestagsdrucksache 17/10925 unter Angabe des Rankings der Förderskizzen, der jeweiligen Fördersummen für die sechs vor dem Verbundprojekt &bdquo;r3 &ndash; Aufschluss, Trennung und Rückgewinnung von ressourcen-relevanten Metallen aus Rückständen thermischer Prozesse mit innovativen Verfahren (ATR)&ldquo; liegenden Projektskizzen, der der Förderung zugrunde liegende Erfahrungen des Hauptzuwendungsempfängers TARTECH eco industries AG im Bereich der Aufarbeitung thermischer Rückstände im Hinblick auf dessen Gründungsdatum sowie des Zeitpunktes einer möglichen Zwischenevaluation der geförderten Vorhaben &ndash; jeweils im Einzelnen beteiligt bzw. wegen Befangenheit ausgeschlossen, und inwieweit beabsichtigt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Hinblick auf die Fälle &bdquo;ATR&ldquo; (&bdquo;Trickserei mit Fördermitteln?&ldquo;, Bild.de, 8. Oktober 2012) und &bdquo;WOM AG&ldquo; (W.O.M. WORD OF MEDICINE AG) (&bdquo;Steuermillionen für die Forschung &ndash; Zu wenig Kontrolle durch die Regierung&ldquo;, rbb, Kontraste vom 6. September 2012) in sein &bdquo;Handbuch der Projektförderung&ldquo; Governance-Regeln und ein Fördercontrolling, wie es das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie entwickelt, aufzunehmen?

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Timeline

1. 16 November 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einführung von Governance-Regeln und Fördercontrolling im BMBF zum Ausschluss von Interessenkollisionen bei der Projektförderung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verbundvorhaben "r3"

   Source: BT

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