Maßnahmen gegen Angehörige der Bundeswehr mit rechtstaatsgefährdender Gesinnung in den letzten zehn Jahren

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurden in den letzten zehn Jahren gegenüber Angehörigen der Bundeswehr &ndash; inklusive Reservistinnen und Reservisten &ndash;, bei denen es erhebliche Zweifel am Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung gab, Maßnahmen wie die Herauslösung aus einem Auslandseinsatz, der Ausschluss von der Teilnahme an Wehrübungen sowie die Entlassung aus der Bundeswehr ergriffen, und inwieweit wird der Reservist der Bundeswehr, Hauptmann M. L., der Medienberichten zufolge wiederholt durch rechtsextremistische Äußerungen aufgefallen ist (vgl. u. a. Hessenschau vom 16. September 2012) und der im Rahmen einer laufenden Sicherheitsüberprüfung durch das BMVg aus dem Einsatz zurückbeordert wurde, künftig von Wehrübungen der Bundeswehr ausgeschlossen?

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Timeline

1. 16 November 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Maßnahmen gegen Angehörige der Bundeswehr mit rechtstaatsgefährdender Gesinnung in den letzten zehn Jahren

   Source: BT

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