Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen bezüglich des im SGB II geregelten Leistungsausschlusses und gesetzliche Klärung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht unter den Leistungsausschluss des § 7 Absatz 5 SGB II fallen (bitte begründen)?<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen der Träger der Grundsicherung i. S. d. SGB II betroffenen behinderten Menschen in Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen zum Lebensunterhalt mit dieser Begründung verweigert hat, und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer entsprechenden gesetzlichen Klarstellung?

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Timeline

1. 16 November 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen bezüglich des im SGB II geregelten Leistungsausschlusses und gesetzliche Klärung

   Source: BT

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