Diskussion der Finanzminister der Eurogruppe über die Durchsetzung sogenannter "automatischer Reformgesetze" in Griechenland auch ohne Zustimmung des griechischen Parlaments

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Bundesregierung in den von der &bdquo;WirtschaftsWoche&ldquo; (3. November 2012, www.wiwo.de) erwähnten Diskussionen der Finanzminister der Eurogruppe über &bdquo;automatische Reformgesetze&ldquo; positioniert, die Kürzungsmaßnahmen in Griechenland auch ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen sollen, und welche Maßnahmen und Rechtsgrundlagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung diskutiert, um diese &bdquo;Reformgesetze&ldquo; praktisch auch gegen den Willen des Parlaments umzusetzen?

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Timeline

1. 16 November 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Diskussion der Finanzminister der Eurogruppe über die Durchsetzung sogenannter "automatischer Reformgesetze" in Griechenland auch ohne Zustimmung des griechischen Parlaments

   Source: BT

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