Sicherstellung der EU-Position auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT) und offizielle Vertretung; Übertragung der Internetregulierung an die WCIT

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie möchte die Bundesregierung &ndash; auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen auf europäischer Ebene zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, wer eigentlich die EU-Position auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT) in Dubai vertreten soll &ndash; sicherstellen, dass es eine abgestimmte Position der EU-Mitgliedstaaten zur WCIT geben wird, und wer wird diese gemeinsame EU-Position in Dubai vertreten?<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Einschätzung, die seitens des Sekretariats der ITU (International Telecommunication Union) und von einigen Mitgliedstaaten vertreten wird, dass die Internetregulierung, die bislang durch Institutionen wie ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), IANA (Internet Assigned Numbers Authority) oder IETF (Internet Engineering Task Force) verantwortet werden, nicht mehr ausreichend sei, und welche Position vertritt die Bundesregierung zu der daraus vom Sekretariat der ITU und einigen Mitgliedstaaten gezogenen Schlussfolgerung, dass die ITU nun neben dem Internet Governance Forum (IGF) die WCIT mit der Internetregulierung betrauen und damit offensichtlich auch Abstand vom bislang gewählten Multi-Stakeholder-Dialog nehmen möchte?

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Timeline

1. 23 November 2012

   Mündliche Frage

   Sicherstellung der EU-Position auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT) und offizielle Vertretung; Übertragung der Internetregulierung an die WCIT

   Source: BT

2. 28 November 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sicherstellung der EU-Position auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT) und offizielle Vertretung; Übertragung der Internetregulierung an die WCIT

   Source: BT

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