Beendigung der Finanzierung der Geschäftsstelle der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften laut Empfehlung des Bundesrechnungshofes; Vorlage des Konzepts des BMBF zu den neuen Steuerungs- und Monitoringprogrammen sowie der Bezahlgrundsätze des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Einzelnen aus der aktuellen Prüfbemerkung Nummer 75 des Bundesrechnungshofs (BRH) (&quot;Finanzierung der Geschäftsstelle der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften beenden&quot;), wonach diese Akademie gegen zahlreiche Vorgaben des Haushaltsrechtes des Bundes unter anderem bei der Bezahlung ihres Leitungspersonals, bei der Vergabe von Aufträgen und Dienstleistungen sowie bei der Abrechnung von Reisekosten verstoßen hat, unter Angabe der Gründe des ungeachtet vom BMBF bescheinigten &quot;ordnungsmäßen, wirtschaftlichen und zweckentsprechenden Einsatzes der Bundesmittel&quot;, des Konzeptes für die bislang &quot;auf zwei repräsentative Büros in Spitzenlagen von München und Berlin verteilte Geschäftsstelle&quot;, der Höhe der zu Unrecht in Anspruch genommenen Bundesmitteln (nach Jahrestranchen), den Gründen für die bisher noch nicht erfolgte Rückforderung dieser Mittel sowie der Maßnahmen im BMBF zur Behebung der vom BRH aufgezeigten Kontrolldefizite, und wann beabsichtigt das BMBF dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Konzept der neuen Steuerungs- und Monitoringinstrumente, sowie die Bezahlgrundsätze des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vorzulegen?

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Timeline

1. 23 November 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beendigung der Finanzierung der Geschäftsstelle der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften laut Empfehlung des Bundesrechnungshofes; Vorlage des Konzepts des BMBF zu den neuen Steuerungs- und Monitoringprogrammen sowie der Bezahlgrundsätze des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

   Source: BT

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